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17.03.2018 | 10:35 Uhr

Eigenes Verfassungsgericht für Niederbayern? Passauer CSU-Abgeordnete geben Schützenhilfe

Schon am Donnerstag (15.03) hat Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich verkündet sich für ein eigenes Verfassungsgericht für Niederbayern einsetzen zu wollen.

Einen für ihn perfekten Standort hat er auch schon auserkoren, nämlich Passau. Jetzt bekommt der Freyunger Schützenhilfe von den beiden Passauer CSU-Landtagsabgeordneten Taubenender und Waschler. Die haben den Vorschlag, einer Mitteilung zufolge auch Innenminister Herrmann und dem neuen Ministerpräsidenten Söder vorgelegt. Die beiden Abgeordneten sind sich sicher, dass ein Verwaltungsgericht für Niederbayern zu bekommen eine langwierigere Geschichte werden wir. Es gelte aber Stück für Stück an einem Strang zu ziehen, um letztendlich das Beste für die Region zu erreichen, sind sie sich einig. Niederbayern ist ja der einzige Regierungsbezirk ohne eigenes Verwaltungsgericht. Die Fälle werden alle in Regensburg verhandelt. Dort klagt man aber schon länger über eine Überlastung. debug

UNSER RADIO die Lokalreporter: Julia Reihofer