04.05.2022 | 06:07 Uhr

Wegen PKW-Mauth: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau.

Wie ein Sprecher mitteilte, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Scheuer und seinen damaligen Staatssekretär Schulz. Sie sollen im Zuge der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages falsch ausgesagt haben. Scheuer wies gegenüber der PNP die Vorwürfe zurück. Er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt und gehe davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen werde, so der Ex-Minister.
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