20.05.2021 | 17:14 Uhr

Opposition stellt Antrag auf Ersatzprojekt für niederbayerisches Verwaltungsgericht

Auch wenn sich die Bayerische Staatsregierung nicht einig wird – die Opposition schafft es wohl. Die Landtags-Fraktionen von FDP, den Grünen und der SPD haben sich zusammengeschlossen und verlangen von der Regierung ein Ersatzprojekt für die gescheiterte Ansiedlung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau.

Ausgegangen ist diese Initiative von den drei niederbayerischen Abgeordneten Alexander Muthmann, Toni Schuberl und Christian Flisek. Die drei drängen auch auf nachvollziehbare Kriterien und eine Lösung, die von der gesamten Koalitionsregierung getragen wird, nicht nur von Teilen davon. Der peinliche Streit auf offener Bühne müsse ein Ende haben, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Wie berichtet hatte die CSU die Zusage zur Neuerrichtung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau bereits im Januar 2020 gegeben – ohne das mit dem Regierungspartner Freie Wähler abzustimmen. Diese haben die Planungen im Koalitionsausschuss schließlich gestoppt.


UNSER RADIO die Lokalreporter: Christian Keim

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