17.11.2022 | 16:20 Uhr

Bürgerbegehren gegen Recycling-Unternehmen zulässig

Das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Recycling-Unternehmens in Fürstenstein im Landkreis Passau ist wohl zulässig.

Wie die PNP berichtet, hat die Bürgerinitiative über 400 Unterschriften an das Rathaus übergeben. Nun muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid kommen. Der Hintergrund: Die Hutthurmer Firma Thoma ist vor einigen Monaten in einen Steinbruch im Fürstensteiner Ortsteil Nammering umgesiedelt. Da die Firma aber im „Granit-Vorranggebiet“ den Betrieb nicht ohne Bebauungsplan aufnehmen darf, hatte die Gemeinde einen solchen Plan Ende Juli auf den Weg gebracht. Das rief wiederrum die Bürgerinitiative auf den Plan. Denn die Firma hat wohl teilweise belastetes Material aus Hutthurm mitgebracht. Außerdem seien Bürocontainer ohne Genehmigung im Steinbruch aufgestellt worden. Die Gemeinde klärt derzeit ab, ob die beantrage Sondernutzung überhaupt möglich ist – ansonsten wäre das Bürgerbegehren hinfällig.
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