08.05.2020 | 05:57 Uhr

"Gesundes" Wasser ist weiterhin erlaubt

Das Oberlandesgericht in München hat sich gestern (07.05.) mit dem Rechtsstreit zwischen dem Verband Deutscher Mineralbrunnen und dem kommunalen Wasserzweckverband Rottenburg beschäftigt.

Die Mineralwasserabfüller wollten dem niederbayerischen Versorger verbieten, sein Wasser als „gesund“ anzupreisen. Allerdings sind die Kläger damit gescheitert. Die Richter in München sehen darin Medienberichten zufolge weder einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen europäisches Recht. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der knapp 200 Unternehmen vertritt, sieht die Mineralabfüller im Nachteil, da sie laut einer EU-Verordnung den Begriff „gesund“ in der Werbung nur nutzen dürfen, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit das wissenschaftlich anerkannt hat. Kommunen dagegen dürfen ihr Trinkwasser beim Verbraucher als gesund anpreisen, auch wenn der Industrie dieser Weg verschlossen ist.

Noch keine Entscheidung des Oberlandesgerichts gab es gestern im Prozess um eine Heilpraktikerin aus dem Raum Passau. Wie berichtet geht es darin um den Tod einer krebskranken Frau. Die Heilpraktikerin soll der Patientin dazu geraten haben, die schulmedizinische Behandlung abzubrechen. Der Witwer fordert für seinen fünfjährigen Sohn 170.000 Euro Schmerzensgeld. Außerdem hat der Mann eigenen Angaben nach das Ziel, dass die Heilpraktikerin niemanden mehr behandeln darf.


UNSER RADIO die Lokalreporter: Christian Keim

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