Foto: Stadt Passau

13.08.2020 | 08:53 Uhr

Anzeige wegen Kurzarbeit gegen OB Dupper - Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht

Gegen Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper läuft eine anonyme Betrugs-Anzeige in Sachen „städtische Kurzarbeit wegen Corona“.

Wie die PNP berichtet, ist der Anzeigenerstatter der Meinung, dass die Kurzarbeit etwa im Oberhausmuseum oder in der Europabücherei gegen die einschlägigen Voraussetzungen verstößt. Kurzarbeit setze nämlich voraus, dass ein Arbeitsausfall vorhanden sei, der kompensiert werden solle. Die Passauer Staatsanwaltschaft hat allerdings keine Strafbarkeit festgestellt. Es liegt demnach kein Anfangsverdacht vor, da aufgrund der gemeinhin bekannten Auswirkungen der Corona-Pandemie die Tatbestandsmerkmale der Täuschung bzw. des Irrtums nicht anzunehmen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen OB Dupper wird es daher nicht geben. debug

UNSER RADIO die Lokalreporter: Christian Keim