13.01.2022 | 07:19 Uhr

Gericht stellt drei von vier Verfahren gegen Klimaaktivistin ein

Über 20 Bußgeldbescheide hatte die Stadt Passau den Klimaaktivisten zukommen lassen, die in den vergangenen Monaten durch mehrere Aktionen Aufsehen erregt haben.

Das Amtsgericht hat gestern (13.01.) den Einspruch einer Baum-Besetzerin gegen vier dieser Bescheide behandelt. Der 24-jährigen Mirjam H. wurden unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und den Baumschutz vorgeworfen. Die Studentin soll Medienberichten zufolge laut der Stadt Passau die unangemeldete Baumbesetzung im Mai geleitet und damit gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoßen haben. 475 Euro Bußgeld sollten dafür und drei weitere gestern vor Gericht verhandelten Vergehen fällig werden. Der Einspruch Mirjam H.s ist überwiegend erfolgreich gewesen: Drei Verfahren wurden eingestellt: das wegen des Baumschutzes, und die beiden in Verbindung mit dem Aufhängen eines Banners unter der Marienbrücke durch die Klimaschützer stehenden. Lediglich wegen des Nichtanmeldens einer Versammlung bei der Baumbesetzung werden 100 Euro Buße fällig.


UNSER RADIO die Lokalreporter: Christian Keim

© 2015 Funkhaus Passau GmbH & Co. KG - Impressum